Schweigen ist niemals ein Willenserklärung

Ausnahme: Schweigen eines Kaufmanns auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

*Bei Monopolstellung muss ein Vertrag zustande kommen

Vertragsfreiheit / Kontaktierungszwang

Die Vertragsfreiheit umfasst das Recht einer Person, seine Lebensverhältnisse zu regeln.

Sie umfasst:

• Abschlussfreiheit (Wahl der Vertragspartner)

• Freiheit inhaltlicher Gestaltung

Bei Vorliegen einer Monopolstellung (z. Bsp. Gas- und Wasserversorgung) besteht Kontaktierungszwang.