3. Instanzenzug

 

I. Finanzgericht ( z. B. Steuersachen)

 

1. Instanz beim Finanzgericht in Freiburg

2. Instanz beim Bundesfinanzhof in München

In ganz seltenen Fällen (z. B. wenn ein Streit zwischen Bundestag und Bundesrat vorliegt oder bei einer Gesetzesverletzung)

→ Bundesverfassungsgericht

 

II. Verwaltungsgericht ( z. B. gegen eine Gemeinde/Land)

 

Vorverfahren

1. Instanz beim Verwaltungsgericht Freiburg

2. Instanz beim Verwaltungsgerichthof in Mannheim

 

Achtung: In Baden beim Oberverwaltugnsgericht!

 

3. Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ( früher

in Berlin)

 

III. Sozialgericht (Renten, Wohngeld, Hartz IV, auch Arbeitsunfälle)

 

Vorverfahren

1. Instanz beim Sozialgericht in Freiburg

2. Instanz beim Landessozialgericht

3. Instanz Bundessozialgericht

 

→ Gerichtskostenfrei!

 

IV. Arbeitsgericht ( Arbeitsverträge, Tarifvertragsstreit, Probleme mit dem Betriebsrat)

 

1. Instanz beim Arbeitsgericht Freiburg

Keine Kosten, nach der 1. Instanz werden vom Antragssteller Kosten erhoben

2. Instanz beim Landesarbeitsgericht in Stuttgart (Kammer in Freiburg)

3. Instanz beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt (früher: Kassel)

 

V. Patentgericht (Patentanträge)

 

1. Instanz beim Patentamt in München